Grüne Opportunisten - Beschlüsse und Verhalten der Grünen Partei

Eine Anregung, sich über die Grünen zu informieren, denn die Grünen agieren entgegen ihres Namens nicht grün.
Unsere Aufzählung ist nicht vollumfassend und stellt nur eine paar Fragwürdigkeiten vor.

Uns kam die Idee zu dieser Seite vor der "Klima-Demo" zu der Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020. Diese Demo war - leider - ein Aufruf die "grüne" Partei zu wählen. Was uns etwas verstimmte.
Daher werden Hamburg Bezogenheiten zuerst aufgeführt.

Sternbrücke - eine "Monsterbrücke" für mehr Autoverkehr

Am 4. November 2020 verkündet der grüne Verkehrssenator Anjes Tjarks den endgültigen Abriss der denkmalgeschützte Sternbrücke. Zuvor wurde, nicht nur von Anwohner*innen, vehement dagegen protestiert. Denkmalschutzverein, Hamburgische Architektenkammer und viele Menschen, die nicht (direkt) von dem Bau betroffen sind, sprechen sich gegen die geplante "Monsterbrücke" aus: eine riesige Brücke, ähnlich der Fehmansundbrücke. Diese wurde einst entworfen, um den Autoverkehr voran zu bringen. Der "grüne" Senator spricht jetzt davon, dass die denkmalgeschützte, alte Brücke ein Hemmschuh für die Verkehrswende sei.
taz vom 04.11.20, Mopo vom 04.11.20, Initiative Sternbrücke

Kohlekraftwerk Moorburg – "Kohle von Beust":

Ole von Beust wollte das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg bauen lassen. Die Grünen zogen mit dem Versprechen, es zu verhindern in den Wahlkampf und schrieben sogar noch aus Protest auf ihre Wahlplakate "Kohle von Beust". Kaum gewählt ist damit Schluss und die Grünen geben nach: Sie stimmten dem Steinkohle-Kraftwerk zu, dessen "Umweltverträglichkeit nicht korrekt geprüft worden sei.", wie der Europäische Gerichtshof 2017 urteilte. (wikipedia)
Woher die Kohle kommt? "Jede Woche kommen per Schiff 60.000 Tonnen Kohle – bislang aus den USA und Russland, demnächst auch aus Kolumbien..." (Mopo, 24.02.15) Für Leute, die es humoristischer mögen: extra 3, 10.10.08

Diesel-Fahrverbote in Hamburger Straßen:

Das Fahren mit Diesel-Autos (Klasse 6) u.a. auf der Max-Brauer-Allee wurde vom grünen Hamburger Umwelt-Senator Kerstan Ende Mai 2018 verboten. Allerdings nur an der Strecke, an der die Luftmessungsanlage steht. Und nur für alle, die keine Ausnahme sind. Umleitungen für die Stinker sind im gleichen Zuge bekannt gegeben worden ...
Wer sich wirklich für saubere Luft einsetzt, lässt Dieselfahrzeuge nicht etliche Kilometer Umweg durch Wohngebiete der Stadt fahren, um mit Fahrverboten die Luftmessanlagen rein zu halten. - z.B. Spiegel, 31.12.18

Völli - Rodung des Vollhöfner Waldes:

2015 wurde die Abholzung des Vollhöfner Waldes in den Koalitionsvertrag von sPD und Grüne geschrieben.
"Dass die wirtschaftliche Nutzung der Vollhöfner Weiden zwischen SPD und Grünen im Ergebnis jedenfalls unumstritten war, zeigt auch ein Blick in den Koalitionsvertrag von 2015." –
Hamburger Abendblatt vom 26.10.19, Koalitionsvertrag 2015, S.29, FILM: Der vergessene Wald, Hamburgs letzte Wildnis

Öffentlicher Nahverkehr:

Trotz Grüner Regierung ist Hamburg dritt-teuerster ÖPNV-Anbieter in Deutschand. Letzten Dezember wurde der Preis wiedereinmal angehoben, um 2,2 % . Der Preis für eine Einzelfahrkarte, 3,40 €, ist bundesweit der höchste - in einer Stadt die einen grünen Umweltsenator hat und die bei rein regionalen Betrachtung die höchste Armutsquote aller Länder aufweist. Toller Beitrag zum Klimaschutz.
z.B. Elbe Wochenblatt, 19.07.19 - Nahverkehrs-Ranking 2019 - Armutsbericht 2019, im Download PDF, S.7

Hambacher Forst:

Worum es da geht: Abholzung eines Rest-Waldes und Vernichtung von Dörfern zu Gunsten von Braunkohle-Tagebau und ihrer Durchsetzung mit "allen Mitteln". z.B. wdr, 19.09.18

Auch diese Abholzung vom Hambacher Forst war mit den Grünen beschlossen worden. Da man das nicht vermutet - heißen sie doch "grün" - hat die Partei dann trotzdem enorm zugelegt. - z.B. Welt, 16.10.18

Dannenröder Forst, Herrenwald, Autobahn und grüner Ministerpräsident

Noch ein Wald: Weite Teile des Dannenröder Forstes und des Herrenwaldes (europäischen Schutzgebiet mit alten Bäumen und bedrohten Arten) im Vogelsbergkreis sollen für eine Autobahn gefällt werden. Durchsetzung des Vorhabens mit Polizeigewalt. Wer ist regierende Partei? Richtig: Die Grünen gemeinsam mit der CDU. taz, 25.10.20

"'Wer andere durch seine Protestaktionen zu erniedrigen versucht, bewegt sich außerhalb unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln', finden die Grünen." laut taz vom 19.11.20

"Die Grünen sind gegen die Autobahn, unterstützen aber den Bau." (Christian Ehring, extra 3)
Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden Württemberg meint: "Der Ministerpräsident von Baden Württemberg fährt einen Daimer, baschta!!" extra 3, 22.10.20 (4:25 Min)

Klimapolitik bundesweit gesehen

Hier noch ein schöner Satirebeitrag von Die Anstalt zu dem Verhalten der Grünen zur Umwelt bundesweit.
Winfried Kretschmann alias Max Uthoff fährt mit Fridays-For-Future-Aktivist Claus von Wagner im Sessellift zum Gipfel. Dabei analysieren beide die Klimaverdienste der Grünen in den Bundesländern mit entsprechender Regierungsbeteiligung.
Die Anstalt, zdf, vom 01.10.19

Nicht zu vergessen: Hartz 4 und Kriegsbeteiliung

Kosovo-Krieg: Fischer redet Grünen erfolgreich ins Gewissen: Parteitag billigt Kosovo-Kurs der Regierung -
Der Tagesspiegel, 14.05.99

Grüne sagen Ja zum Bundeswehr-Einsatz in Afganistan, Spiegel, 24.11.01.

Hartz 4: "Die Grünen haben die umstrittene Reformagenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gebilligt. Der Sonderparteitag in Cottbus stimmte am Sonntag mit übergroßer Mehrheit einem entsprechenden Leitantrag des Bundesvorstands zu." - ntv, 15.06.03

Wen wählen? Ein Tipp zur Wahlentscheidung (hier für Hamburg)

Wer nun nicht weiß, wer er / sie wählen kann, dem- /derjenigen raten wir, einfach mal einen Aussschuss der Bezirksversammlung oder die Bezirksversammlung selbst zu besuchen. Dort können auch Fragen eingereicht werden. Das habt jede Bezirksversammlung anders; in Altona müssen die Fragen einen Tag vor der jeweiligen Sitzung eingereicht werden und zu der Tagesordnung passen. Termine und Tagesordnungen für Altona:im Sitzungskalender

Auch bei der Stadt Hamburg ist der Besuch der Sitzungen möglich. Für Plenarsitzungen müssen Karten reserviert werden. Sie sind kostenlos. Hier ist es möglich. Der Sitzungskalender für Ausschüsse ist hier zu finden.

 

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